2019

 

Feuerwehrneubau und eine weitere Grundschule an der Annastraße

Die Gemeindevertretung beschließt die Fläche Flurstück 3336, Flur 4 an der Annastraße für eine Grundschule und den Neubau einer Feuerwehr vorzuhalten.

 

Feuerwehr-Neubau so schnell wie möglich - Entwurf der 9. Änderung des B-Plans Nr. 16 "Wohnsiedlung am Schwarzen Pfuhl

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt den Entwurf der 9. Änderung des B-Plans Nr. 16 Wohnsiedlung am Schwarzen Pfuhl, Stand Mai 2015. Der Entwurf der 9. Änderung des B-Plans Nr. 16 Wohnsiedlung am Schwarzen Pfuhl, Stand Mai 2015 ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

 

Einrichtung einer Ortsbuslinie in Stahnsdorf Ort

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Benehmen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Ortsbuslinie (ggf. Elektrobus) in Stahnsdorf Ort zu schaffen. Diese Ortsbuslinie soll als Ergänzung zu den bestehenden Linien alle relevanten Punkte des Ortes miteinander verbinden.

 

Schaffung eines Treffpunktes für Bewegung und Kommunikation

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister (mit der Prüfung) der Errichtung eines Outdoor-Sportparkes auf dem Dorfplatz Stahnsdorf Ort.

 

Maßnahmen zur Eindämmung der Wildschweinpopulation

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Wildschweinpopulation und beauftragt den Bürgermeister:

Unterstützung des koordinierten Vorgehens bei der Jagd

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alle jagdlichen und jagdrechtlichen Möglichkeiten zu ermitteln, die Jagdgenossenschaft, die Jagdpächter und Jäger beim koordinierten Vorgehen zur Reduktion und Regulierung der Wildschweinpopulation zu unterstützen und den fachlichen Austausch zu fördern sowie die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Bogenjagd forcieren

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Bogenjagd als Ergänzung zur konventionellen Jagd im Gemeindegebiet weiter zu forcieren und die Bemühungen des Jagdpächters zur Durchführung zu unterstützen.

Einsatz von Lebendfallenjagd unterstützen

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit den Jagdpächtern und der Jagdgenossenschaft abzustimmen, wie und durch welche Jäger der Einsatz der 4 Sauenfänge der Unteren Jagdbehörde möglich ist und die Kosten für notwendige und tierschutzgerechte Umbaumaßnahmen an den Sauenfänge zu ermitteln.

Aufwandsentschädigung zahlen

Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem Jagdjahr 2019/20 (01.04.2019) eine Aufwandentschädigung für auf dem Gebiet der Gemeinde Stahnsdorf geschossene Wildschweine mit einem Gewicht bis einschließlich 30 kg (Lebendgewicht) in Höhe von 35,00 \u20ac pro erlegtem Tier an die Jagdpächter auszuzahlen.

Jagd in befriedetem Bezirk unterstützen

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auch zukünftig jährlich den Antrag auf Genehmigung der Jagd im befriedeten Bezirk für die geeigneten Grundstücke im Eigentum der Gemeinde zu stellen. Weiterhin wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, Privateigentümer bei der Antragstellung für geeignete Grundstücke zu unterstützen.

Gemeindejäger beschäftigen

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Jagdpächter einen Gemeindejäger a)  in Teilzeit/ Vollzeit oder b) ehrenamtlich zu einzustellen/ zu verpflichten.

Fütterungsverbot

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, jeden Hinweis auf absichtliche oder unbeabsichtigte Fütterung der Wildschweine zu dokumentieren, Beweismittel zu sichern und an die zuständige Untere Jagdbehörde zur Verfolgung zu melden.

Bevölkerung aufklären

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die bereits begonnene Aufklärungskampagne zu den Möglichkeiten der Selbsthilfe und Mitwirkung der Bürger bei der Vergrämung der Wildschweine aus der Ortslage fortzusetzen und über die Aktivitäten der Gemeindeverwaltung zu informieren.

2018

Streusalzverwendung in der Gemeinde Stahnsdorf

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt: Die Winterwartung der Gehwege ist gemäß §2 Abs.1 Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Stahnsdorf den Eigentümerinnen und Eigentümern der erschlossenen Grundstücke auferlegt. Den Eigentümerinnen und Eigentümern ist der Einsatz von Streusalz und anderen auftauenden Mitteln auf den gemeindeeigenen Gehwegen verboten.

 

Die Straßenreinigungssatzung wird um folgenden Passus ergänzt: Auf Gehwegen ist bei Eis und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen durch die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer grundsätzlich verboten ist. Die Verwendung ist nur erlaubt in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist. Als abstumpfende Mittel sind Sand und Kies oder Splitte mit einer max. Korngröße von 5 mm zugelassen.

Eine Dokumentationspflicht, wieviel Streusalz auf den gemeindeeigenen Straßen und Gehwegen ausgebracht wird, soll zusätzlich in den Vertrag zur Straßenreinigung und Winterwartung der Gemeinde Stahnsdorf aufgenommen werden. Der Vertrag zum Winterdienst ist nach Ablauf seiner Bindungsfrist am 31.08.2019 entsprechend anzupassen.

Folgende Straßen und Gehwege sollen ab 01.09.2019 nicht mehr mit auftauenden Mitteln gestreut werden:

Friedensstraße in Kienwerder, Waltraudstraße und Am Wiesengrund in Kienwerder Priesterweg ab den Wohnhäusern, Dorfplatz, Sputendorfer Straße, Abzweig zum Ausbau Güterfelde Großbeerenstraße ab Marggrafshof nach Osten.

Sämtliche gemeindeeigenen Straßen und Gehwege in den Ortsteilen Sputendorf und Schenkenhorst sollen ab 01.09.2019 nicht mehr mit auftauenden Mitteln gestreut werden.

Die in den Anlagen 1-3 gekennzeichneten Straßen und Gehwege (außer die unter 3. und 4. genannten) werden ab 01.09.2019 weiterhin nach den Regeln des differenzierten Winterdienstes beräumt.

 

Gemeinsamer Veranstaltungsort für Jugendliche in TKS

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es ein Gelände für Technopartys für die Jugendlichen unserer TKS-Region gibt. Hierzu soll der Bürgermeister sich mit seinen Kollegen aus Kleinmachnow und Teltow 2019 verständigen, mit dem Ziel, sich an den Kosten, die durch den Veranstaltungsbetrieb entstehen, zu beteiligen. Die Gemeinde übernimmt an drei Terminen die Kosten des Bus-Shuttle vom MCC-Gelände nach Stahnsdorf.

 

Gegen das Insektensterben

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Pflege von gemeindlichen Grünflächen darauf zu achten, dass:

1. Wildkräuter und Wiesenblumen gesät werden, die Bienen- und Insektenfreundlich sind.

2. die erste Mahd dann erfolgt, wenn die Blüte den Insekten als Nahrung gedient hat und sich die Pflanzen versamen konnten - Ende Juni/Anfang August.

3. Noch zu bestimmende Flächen temporär von der Mahd ausgenommen werden und ggf. dazu zu nutzen, dass Imker zusätzliche Bienenvölker aufstellen können.

4. diese speziellen Flächen mit einen entsprechenden Schild gekennzeichnet werden.

5. alle Mitbürger über das Vorhaben informiert und zum Mitmachen eingeladen werden, besonders aber Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen, um das Umweltinteresse zu wecken und zu erhalten.

Dieses sollte noch im Jahr 2018 umgesetzt werden und auch in das ökologische Pflegekonzept des künftigen gemeinsamen Bauhofes einfließen.

 

Neubau einer Kindertagesstätte

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, den Neubau einer Kindertagesstätte in der Gemarkung Stahnsdorf, Flur 4 auf den Flurstücken 378, 379, 380, 381 (B-Plan Nr. 17 Schmale Enden II) mit 150 Plätzen.

Der Bürgermeister wird hierzu beauftragt, die Kosten in einen Nachtragshaushalt 2018 einzuplanen und die erforderlichen Schritte für den Neubau einzuleiten. Bei der Entwicklung von Neubaugebieten ist darauf zu achten, eine Fläche für eine weitere Kita vorzuhalten.

 

Wall am Striewitzweg/ Kurze Enden

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzunehmen, um ein Bebauungsplanverfahren in dem wie in der Anlage abgegrenzten Gebiet \u201eWall am Striewitzweg/ Kurze Enden\u201c (lila) einzuleiten. Städtebauliches Ziel der Planung soll die Errichtung einer begrünten Wallanlage sein.

 

Grundstücksverkauf TECHNO-PARK in Stahnsdorf, B-Plan 1 A "Hamburger Ring", Flur 5, Flurstück 428 (ca. 12.000 m² große Teilfläche)

Die Gemeindevertretung Stahnsdorf beschließt, eine Teilfläche von ca. 12.000 m² des Grundstückes Gemarkung Stahnsdorf, Flur 5, Flurstück 428, gelegen im TECHNO-PARK Stahnsdorf, B-Plan 1 A \u201eHamburger Ring\u201c, für 100,00 EUR/m² zu insgesamt 1.200.000 EUR zu verkaufen; die Belastung des Grundstückes mit Hypotheken und Grundschulden bis zur Höhe des Kaufpreises bereits vor Eigentumsumschreibung zur Eintragung in das Grundbuch vor dem beurkundenden Notar zu billigen und zu beantragen; den Käufer zu verpflichten, das Kaufgrundstück selbst zu gewerblichen Zwecken und eigenem Nutzen zu bebauen bzw. bebauen zu lassen und den dort ansässigen Gewerbebetrieb unter eigener Gewerbeanmeldung der Gemeinde Stahnsdorf anzuzeigen; den Käufer zu verpflichten, im Falle einer Weiterveräußerung des Grundstückes im Ganzen oder in Teilen innerhalb von 10 Jahren nach Übergabe (Stichtag) eine Nachzahlung an die Gemeinde Stahnsdorf zu tätigen. Mit der Nachzahlungsverpflichtung hat der Käufer der Gemeinde Stahnsdorf die Differenz zwischen dem Weiterverkaufspreis und dem Verkaufspreis wie folgt zu zahlen:

Beim Verkauf innerhalb des 1. bis 3. Jahres nach dem Stichtag: 90 %.

Beim Verkauf innerhalb des 4. bis 6. Jahres nach dem Stichtag: 70 %.

Beim Verkauf innerhalb des 7. bis 10. Jahres nach dem Stichtag: 50 %.

dass die Vermessungskosten und die Erwerbsnebenkosten vom Käufer getragen werden; den Beschluss B-17/145 aufzuheben.

 

Einberufung "Runder Tisch zur Ortsentwicklung"

Die Gemeindevertretung beschließt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Runden Tisch zur Ortsentwicklung Stahnsdorfs. Der erste Termin hierzu sollte bereits im 1. Quartal 2018 liegen.